power-ruhrgebiet GmbH                   

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AGB Einzelpersonen

  1. Vertragspartner sind der Teil­neh­mer und der Ver­an­stal­ter, die power-ruhrgebiet GmbH mit Sitz in Duis­burg.
  2. Der Ver­trag zwi­schen Teil­neh­mer und Ver­an­stal­ter kommt durch die schrift­li­che Teilnah­me­be­stä­ti­gung nach An­mel­dung des Teil­neh­mers via Kont­akt­for­mu­lar im Internet, Fa­xan­meldung oder te­le­fo­ni­scher An­mel­dung zu­stan­de. Ei­ne An­mel­dung kann bis späte­stens 7 Werk­ta­ge vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn er­fol­gen.
  3. Der Beitrag ist bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu entrichten. Am Ver­an­stal­tungs­tag selbst ist nur Bar­zah­lung mög­lich. Bei An­mel­dun­gen im Na­men und Rech­nung ei­nes Drit­ten haf­tet der An­mel­den­de für die Ver­bind­lich­kei­ten des Drit­ten aus die­ser Ver­pflich­tung als Gesamtschuldner.
  4. Das Min­dest­al­ter des Teil­neh­mers be­trägt 16 Jah­re (bei der Ex­pe­di­ti­on Stahl), 12 Jahre (bei Ad­ven­tu­re Floß & Bi­ke & Wa­ter), so­wie 6 Jah­re (bei Fas­zi­na­ti­on Ka­nu).
  5. Alle Ak­ti­vi­tä­ten auf dem Was­ser set­zen aus­rei­chen­de Schwimm­fä­hig­kei­ten (Schwimmab­zei­chen in Bron­ze bzw. Frei­schwim­me­rab­zei­chen) vor­aus.
  6. Der Teil­neh­mer ist sich der Na­tur der Ver­an­stal­tung und ins­be­son­de­re der dar­aus resul­tie­ren­den Ri­si­ken be­wußt (Ak­ti­vi­tä­ten im Hoch­seil­pa­cours, Moun­tain­bi­ke fah­ren, Fluß- und Floß­fahr­ten etc.).
  7. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer als gesund, normal psychisch und physisch belastbar und den Anforderungen der Veranstaltung gewachsen. Körperliche und geistige Einschränkungen, Krankheiten und besondere Verhaltensweisen, die für die Teilnahme relevant sein könnten, sind dem Veranstalter im Voraus mitzuteilen. Dazu gehören z. B. Herzkrankheiten, Asthma, psychische Beeinträchtigungen, Einschränkungen bei den Sinnesorganen oder andere wichtige gesundheitliche Einschränkungen, die den Teilnehmer selbst oder andere Gäste während der Veranstaltung gefährden oder den Ablauf beeinträchtigen könnten. Die Informationen hierzu werden selbstverständlich vertraulich behandelt, eine Teilnahme kann nicht garantiert werden und muss im Einzelfall vorab durch den Veranstalter abgeklärt und genehmigt worden sein.
  8. Der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich, sich selbst­tä­tig über die gel­ten­den Si­cher­heits­be­stimmun­gen zu in­for­mie­ren und die dem Teil­neh­mer zur Ver­fü­gung ge­stell­te Ausrüstung ei­ner Si­cher­heits­prü­fung des Ver­an­stal­ters zu un­ter­zie­hen.
  9. Der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich, nach Mög­lich­keit ge­fähr­li­che Si­tua­tio­nen für sich, ande­re Teil­neh­mer und die Um­ge­bung zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re zählt da­zu das ungesicherte Be­nut­zen der Ein­rich­tun­gen, das Her­un­ter­wer­fen von Ge­gen­stän­den während der Veranstaltung und das unkontrollierte Ein- oder Aus­hän­gen von Si­che­run­gen.
  10. Den An­wei­sun­gen des Ver­an­stal­ters, sei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters und sei­ner Erfüllungs­ge­hil­fen ist Fol­ge zu lei­sten.
  11. Teilnehmer, die ge­gen die Si­cher­heits­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen, an­de­re Teil­neh­mer ge­fähr­den oder den An­wei­sun­gen des Ver­an­stal­ters in schwer­wie­gen­der Art und Wei­se nicht Fol­ge lei­sten, kön­nen von der Ver­an­stal­tung ver­wie­sen wer­den, oh­ne daß der Ver­an­stal­ter ei­ne Pflicht zur Rück­er­stat­tung des Teil­neh­mer­be­tra­ges (auch nicht an­tei­lig) hat. Dies gilt auch bei grob fahr­läs­si­gem oder stö­ren­dem Ver­hal­ten des Teilnehmers so­wie den Ge­nuß von Dro­gen oder Al­ko­hol.
  12. Die Teil­neh­mer­zahl ist be­schränkt. Der Ver­an­stal­ter be­hält sich vor, im Vor­feld der Ver­an­stal­tung Teil­neh­mer oh­ne An­ga­be von Grün­den ge­gen Rück­zah­lung des Teilnahmebei­tra­ges von der Ver­an­stal­tung aus­zu­schlie­ßen. Er ver­pflich­tet sich, den Teilneh­mer hier­von un­ver­züg­lich zu in­for­mie­ren.
  13. Sollte Auf­grund von Wit­te­rungs­ein­flüs­sen oder son­sti­gen Fäl­len von hö­he­rer Ge­walt, oh­ne Ver­schul­den des Ver­an­stal­ters, die Ver­an­stal­tung nicht durch­ge­führt wer­den kön­nen, hat der Teil­neh­mer nur An­spruch auf Teil­nah­me an ei­ner Er­satz­ve­ran­stal­tung.
  14. Der Ver­an­stal­ter hat diesen Er­satz­ter­min spä­te­stens 14 Kalenderta­ge vor dem Veranstal­tungs­be­ginn dem Teil­neh­mer mit­zu­tei­len.
  15. Bei ei­ner Term­in­ver­schie­bung bzw. Aus­fall aus der vor­ge­nann­ten Zif­fer hat der Teilneh­mer kei­nen An­spruch auf Scha­den­er­satz oder An­spruch auf Rück­er­stat­tung des Teil­nah­me­be­tra­ges oder son­sti­ger ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen.
  16. Eine Rück­er­stat­tung des Teil­nah­me­be­tra­ges bei Rück­tritt des Teil­neh­mers kann grund­sätz­lich nur bis 14 Kalenderta­ge vor dem Ver­an­stal­tungs­ter­min er­fol­gen. In diesem Fall muß ei­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr von 20 % des Teil­nah­mebetra­ges, mindestens je­doch 15,00 € ein­be­hal­ten wer­den. Weist der Teil­neh­mer nach, daß ein Scha­den oder ei­ne Wert­min­de­rung über­haupt nicht ent­stan­den oder we­sent­lich niedriger als der vor­ge­nann­te Be­trag ist, ist nur die­ser Be­trag ein­zu­be­hal­ten. Bei einem spä­te­ren Rück­tritt des Teil­neh­mers vor der Ver­an­stal­tung er­folgt kei­ne Erstattung. Auch in die­sem Fall bleibt dem Teil­neh­mer der Nach­weis ge­stat­tet, daß ein Scha­den oder ei­ne Wert­min­de­rung über­haupt nicht ent­stan­den oder we­sent­lich niedriger ist, als der Teil­nah­mebe­trag.
  17. Bei Rück­tritt ver­sucht der Ver­an­stal­ter den Platz an­der­wei­tig zu ver­ge­ben. Soll­te dies nicht mög­lich sein, ist ei­ne Rück­er­stat­tung des Teil­nah­mebei­tra­ges nicht mög­lich.
  18. Teilnehmerplätze sind nicht über­trag­bar.
  19. Gut­schei­ne für die Teil­nah­me an ei­ner power-ruhrgebiet.de Ver­an­stal­tung ver­lie­ren nach Ab­lauf von 12 Mo­na­ten ih­re Gül­tig­keit.
  20. Der Ver­an­stal­ter haf­tet nicht für Sach­schä­den, es sei denn, sie wurden durch grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten sei­tens des Ver­an­stal­ters, sei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen verursacht.
  21. Schadensersatzansprüche aus Un­mög­lich­keit der Lei­stung und Ver­zug sind bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit des Ver­an­stal­ters auf den Er­satz des vor­her­seh­ba­ren Scha­dens begrenzt.
  22. Sonstige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Ansprüchen aus Personenschäden.
  23. Der Teil­neh­mer er­klärt sich da­mit ein­ver­stan­den, daß im Rah­men des mit ihm abgeschlos­se­nen Ver­tra­ges not­wen­di­ge Da­ten über sei­ne Per­son ge­spei­chert, ge­än­dert und/oder ge­löscht wer­den. Al­le per­sön­li­chen Da­ten wer­den sei­tens des Ver­an­stal­ters ab­so­lut ver­trau­lich be­han­delt.
  24. Alle Rech­te an Ton-, Film- und Vi­deo­auf­nah­men blei­ben dem Ver­an­stal­ter vorbehalten.
  25. Aufnahmen sei­tens der Teil­neh­mer sind nur für pri­va­te Zwecke zu­läs­sig.
  26. Jede öf­fent­li­che Auf­füh­rung, Über­tra­gung und Wie­der­ga­be von Auf­nah­men der Veranstal­tung, auch Nach­be­ar­bei­tun­gen, sind nur mit vor­he­ri­gem schrift­li­chem Einverständ­nis des Ver­an­stal­ters zu­läs­sig.
  27. Ergänzungen, Än­de­run­gen, Stor­nie­run­gen und Ne­ben­ab­re­den (gleich wel­cher Art) bedür­fen zu ih­rer Rechts­wirk­sam­keit der schrift­li­chen Be­stä­ti­gung des Ver­an­stal­ters. Dies gilt auch für die Ab­dingung des Schrift­forme­rfor­der­nis­ses.
  28. Sofern ei­ne oder meh­re­re Be­stim­mun­gen der All­ge­mei­nen Be­din­gun­gen un­wirk­sam sind oder wer­den, be­rührt das die Gül­tig­keit des Ver­tra­ges und der üb­ri­gen Bestimmun­gen nicht. Für den Fall der Nich­tig­keit ein­zel­ner Be­stim­mun­gen gilt die Rege­lung, die der ur­sprüng­lich vor­ge­se­he­nen wirt­schaft­lich am näch­sten kommt und recht­lich zu­läs­sig ist.
  29. Es gel­ten die All­ge­mei­nen Ge­schäfts- so­wie Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Ver­an­stal­ters und das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Er­fül­lungs­ort und Ge­richts­stand sind so­weit das zu­läs­si­ger­wei­se ver­ein­bart wer­den kann- der Sitz des Ver­an­stal­ters.

Stand: September 2005

AGB Firmen/Gruppen

1. All­ge­mei­nes

1.1 Für die An­ge­bo­te, Lie­fe­run­gen und Lei­stun­gen der power-ruhrgebiet GmbH (nach­fol­gend die Agen­tur) sind nach­ste­hen­de Be­din­gun­gen aus­schließ­lich maß­ge­bend.

1.2. Abweichende All­ge­mei­ne Be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nur dann Be­stand­teil des Ver­tra­ges, wenn sie von der Agen­tur schrift­lich an­er­kannt wor­den sind.

 

2. Ver­trag­sab­schluß/Vertragsinhalt

2.1 Angebote und Ko­sten­vor­an­schlä­ge ver­ste­hen sich stets frei­blei­bend. Die als „Ko­sten­rah­men“, „Grob­ko­sten“ oder „Ko­sten­kal­ku­la­ti­on“ be­zeich­ne­ten An­ge­bo­te der Agen­tur sind un­ver­bind­lich.

2.2. Der Ver­trag mit dem Kun­den kommt mit der schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung der Agen­tur zu­stan­de.

2.3. Werden An­ge­bo­te nach den An­ga­ben des Kun­den und/oder von ihm be­auf­trag­ter Per­so­nen zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Un­ter­la­gen aus­ge­ar­bei­tet, haf­tet die Agen­tur für die Rich­tig­keit und Ge­eig­net­heit die­ser Un­ter­la­gen nicht, es sei denn, de­ren Feh­ler­haf­tig­keit und Un­ge­eig­net­heit wird vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig von der Agen­tur nicht er­kannt.

2.4. Angestellte Mit­ar­bei­ter der Agen­tur, An­ge­stell­te von be­auf­trag­ten drit­ten Un­ter­neh­men so­wie pro­jekt­be­zo­ge­ne freie Mit­ar­bei­ter der Agen­tur sind nicht be­fugt, Ne­ben­ab­re­den zu tref­fen oder Zu­sa­gen zu ge­ben, die über den In­halt des schrift­li­chen Ver­tra­ges hin­aus­ge­hen.

2.5. Die Agen­tur ist be­rech­tigt, von ei­nem ge­schlos­se­nen Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten, wenn der Kun­de sich ver­trags­wid­rig ver­hält, wenn Ver­trä­ge, die zur Durch­füh­rung des Auf­tra­ges von den Ver­trags­part­nern der Agen­tur nicht er­füllt wer­den oder wenn die Lei­stung auf­grund von hö­he­rer Ge­walt oder an­de­rer durch zu­mut­ba­re Auf­wen­dun­gen nicht zu über­win­den­de Lei­stungs­hin­der­nis­se auf Dau­er nicht er­bracht wer­den kann, so­weit die Agen­tur die­se Hin­der­nis­se nicht zu ver­tre­ten hat. Die Agen­tur ver­pflich­tet sich in die­sen Fäl­len, den Kun­den un­ver­züg­lich über die Nicht­ver­füg­bar­keit der Lei­stung zu in­for­mie­ren und er­brach­te Ge­gen­lei­stun­gen des Kun­den un­ver­zü­glich zu er­stat­ten.

2.6. Die Agen­tur ist be­rech­tigt, ver­ein­bar­te Lei­stun­gen zu än­dern oder von der Ver­ein­ba­rung ab­zu­wei­chen, so­weit die Än­de­run­gen un­ter Be­rück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen der Agen­tur für den Kun­den zu­mut­bar sind.

 

3. Prei­se

3.1. Die An­ge­bots­prei­se gel­ten nur, wenn der Kun­de al­le Lei­stun­gen des An­ge­bo­tes/Kostenvoranschlages in An­spruch nimmt.

3.2. Die Agen­tur ist be­rech­tigt, Teil­lei­stun­gen zu er­brin­gen und die­se ge­son­dert ab­zu­rech­nen.

3.3. Alle Prei­se ver­ste­hen sich zu­züg­lich der je­weils gül­ti­gen ge­setz­li­chen Mehr­wert­steu­er.

3.4. Sofern nichts an­de­res ver­ein­bart ist, er­folgt die Be­auf­tra­gung von Drit­ten im Na­men und für Rech­nung der Agen­tur. Sie ist in die­sem Fal­le nicht ver­pflich­tet, über die von Drit­ten in ih­rem Auf­trag er­brach­ten Lei­stun­gen Rech­nung zu le­gen oder Rech­nun­gen der von ihr be­auf­trag­ten Per­so­nen vor­zu­le­gen.

3.5. Werden vom Kun­den Lei­stun­gen an­ge­for­dert, die über die Auf­trags­be­stä­ti­gung hin­aus­ge­hen, wer­den die­se ge­son­dert be­rech­net. Die Prei­se im Be­reich Ver­mie­tung sind Prei­se ab La­ger Es­sen.

3.6. In der Auf­trags­be­stä­ti­gung nicht ver­an­schlag­te Lei­stun­gen, die auf Ver­lan­gen des Kun­den aus­ge­führt wer­den oder aber Mehr­auf­wen­dun­gen, die be­dingt sind durch un­rich­ti­ge An­ga­ben des Kun­den, durch von der Agen­tur nicht ver­schul­de­te Trans­port­ver­zö­ge­run­gen oder durch nicht ter­min- oder fach­ge­rech­te Vor­lei­stun­gen Drit­ter, so­weit sie nicht Er­fül­lungs­ge­hil­fen der Agen­tur sind, wer­den dem Kun­den zu­sätz­lich nach den ak­tu­el­len Ver­gü­tungssät­zen der Agen­tur in Rech­nung ge­stellt.

 

4. Miet­sa­chen, Kau­ti­on, Miet­ge­bühr, Miet­zins

4.1. Für Miet­ge­gen­stän­de und Ge­gen­stän­de, die die Agen­tur zur Nut­zung ei­nes Auf­tra­ges dem Kun­den be­reit­stellt, wird bei Ab­schluß des Ver­tra­ges ei­ne Kau­ti­on in Form von Bar­geld oder bank­be­stä­tig­tem Scheck er­ho­ben. Die Kau­ti­on dient aus­schließ­lich der Si­cher­heit für den Ver­mie­ter für den Fall der Be­schä­di­gung oder Nicht­rück­ga­be der Ge­gen­stän­de. Die Pflicht zur Zah­lung der Ver­gü­tung bleibt durch die Be­reit­stel­lung der Kau­ti­on un­be­rührt. Die Kau­ti­on ist dem Kun­den un­ver­züg­lich zu­rück­zu­zah­len, nach­dem die­ser sei­nen fi­nan­ziel­len Ver­pflich­tun­gen vor­be­halt­los und voll­stän­dig nach­ge­kom­men ist und die ge­mie­te­te Sa­che in ver­trags­ge­mä­ßen Zu­stand zu­rück­ge­ge­ben hat. Die Kau­ti­on ist un­ver­zins­lich.

4.2. Die Miet­ge­bühr wird nach Ka­len­der­ta­gen be­rech­net. Als er­ster Tag der Miet­zeit gilt der Über­ga­be­tag, als letz­ter Tag der Miet­zeit der Rück­ga­be­tag. Über­ga­be­tag und Rück­ga­be­tag gel­ten bei Be­rech­nung der Miet­gebühr als gan­ze Ka­len­der­ta­ge. Wenn die Ge­gen­stän­de nicht ter­min­ge­recht zu­rück­ge­ge­ben wer­den, wird für je­den an­ge­fan­ge­nen Ka­len­der­tag nach dem ver­ein­bar­ten Rück­ga­be­tag die Miet­ge­bühr für ei­nen vol­len Ka­len­der­tag ge­schul­det, es sei denn, die Agen­tur ist mit ei­ner Wei­ter­nut­zung ein­ver­stan­den. Die Agen­tur ist mit ei­ner Wei­ter­nut­zung der Ge­gen­stän­de au­ßerhalb des in der Auf­trags­be­stä­ti­gung ge­nann­ten Zeit­rau­mes nicht ein­ver­stan­den. Die Agen­tur ist be­rech­tigt, nach Ab­lauf der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Frist die Ge­gen­stän­de oh­ne ge­richt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung auf Ko­sten des Kun­den ab­zu­ho­len. Für die­sen Fall er­klärt sich der Kun­de be­reits jetzt mit dem Be­sitz­ü­ber­gang auf die Agen­tur ein­ver­stan­den.

4.3. Schadenersatzansprüche der Agen­tur auf­grund der ver­spä­te­ten Rück­ga­be blei­ben von den vor­ge­nann­ten Ver­ein­ba­run­gen un­be­rührt.

 

5. Trans­port/Verpackung

5.1. Vom Kun­den ge­mie­te­ten Ge­gen­stän­de wer­den grund­sätz­lich vom ihm an- und ab­trans­por­tiert. Die­ser trägt die Ge­fahr auch bei zu­fäl­li­gem Un­ter­gang oder der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Sa­chen.

5.2. Soll der An- und Ab­trans­port der Sa­chen durch die Agen­tur er­fol­gen, ist dies aus­drück­lich zu ver­ein­ba­ren und vom Kun­den ge­son­dert zu ver­gü­ten. Wer­den die Sa­chen beim Trans­port be­schä­digt oder zer­stört, ist der Kun­de zum Scha­den­er­satz ver­pflich­tet, es sei denn, die Agen­tur hat den Scha­den bzw. den Un­ter­gang vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht. So­fern kei­ne be­son­de­re An­wei­sung vor­liegt, be­stimmt die Agen­tur den Ver­sand nach ih­rem Er­mes­sen oh­ne Ver­ant­wor­tung für ei­ne be­son­de­re Ver­packung oder den bil­lig­sten und schnell­sten Weg.

5.3. Die Über­ga­be der Sa­chen hat zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten zu er­fol­gen.

5.4. Zum Ab­schluß ei­ner Trans­port­ver­si­che­rung, de­ren Ko­sten der Kun­de zu tra­gen hat, ist die Agen­tur be­rech­tigt, nicht je­doch ver­pflich­tet.

5.5. Transportschäden sind der Agen­tur un­ver­züg­lich, d.h. in­ner­halb von 4 Werk­ta­gen ab Aus­lie­fe­rung der Wa­re an­zu­zei­gen. Even­tu­el­le An­sprü­che ge­gen das Trans­port­un­ter­neh­men wer­den auf Ver­lan­gen an den Kun­den ab­ge­tre­ten.

5.6. Gegenstände des Kun­den, die zur Lei­stungs­er­brin­gung der Agen­tur er­for­der­lich sind, müs­sen zum ver­ein­bar­ten Ter­min frei Haus bzw. an den von der Agen­tur ge­nann­ten Ort an­ge­lie­fert wer­den. Die Rück­lie­fe­rung sol­cher Tei­le er­folgt un­frei ab Ver­wen­dungs­ort auf Ge­fahr des Kun­den.

 

6. Ab­nah­me/Gefahrübergang

6.1. Der Kun­de ist zur Ab­nah­me der Lei­stung der Agen­tur zu dem von die­ser ge­nann­ten Fer­tig­stel­lungs­ter­min ver­pflich­tet.

6.2. Die Ab­nah­me er­folgt re­gel­mä­ßig an­läß­lich von Ge­ne­ral­lei­stun­gen bzw. Pro­be­läu­fen. Dies gilt nicht für Pla­nungs­lei­stun­gen, die mit de­ren Zu­gang beim Kun­den als fer­tig­ge­stellt und ab­nah­me­fä­hig gel­ten.

6.3. Im Ver­an­stal­tungs­be­reich er­folgt die Ab­nah­me vor Be­ginn der Ver­an­stal­tung nach Fer­tig­stel­lung sämt­li­cher Vor­be­rei­tun­gen durch die Agen­tur und Über­prü­fung durch den Kun­den.

6.4. Noch aus­ste­hen­de Teil­lei­stun­gen wer­den schnellst­mög­lich nach­ge­holt bzw. be­ho­ben. So­fern sie die Funk­ti­on des Lei­stungs­ge­gen­stan­des nicht we­sent­lich be­ein­träch­ti­gen, be­rech­ti­gen sie nicht zur Ver­wei­ge­rung der Ab­nah­me.

 

7. Künd­igun­g/­Rücktritt/Schadensersatz

7.1 Kün­di­gung

7.1.1Im Fal­le der Kün­di­gung ei­nes in­di­vi­du­el­len Ver­an­stal­tungs­ver­tra­ges durch den Kun­den er­hält die Agen­tur die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung für die be­reits er­brach­ten Lei­stun­gen. Die Ver­gü­tung rich­tet sich nach den in der Auf­tragsbe­stä­ti­gung ge­nann­ten Ein­zel­ver­gü­tun­gen. Hat die Agen­tur be­reits Fremd­lei­stun­gen in Auf­trag ge­ge­ben, sind die Ko­sten der Stor­nie­rung der Fremdaufträge vom Kun­den zu tra­gen. Be­züg­lich noch nicht er­brach­ter Lei­stun­gen sind die folgenden ersparten Aufwendungen vereinbart:

Kündigung bis 6 Kalendertage vor der Veranstaltung 10% der vereinbarten Vergütung, zwischen 7 und 13 Kalendertagen 30%, zwischen 14 und 21 Kalendertagen 60% und 22 Kalendertagen 90 % es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass die er­spar­ten Auf­wendungen niedriger sind. Weist der Kunde nach, dass die ersparten Aufwendungen höher sind, sind diese anzurechnen.

7.1.2Im Fal­le der Kün­di­gung ei­nes Ver­tra­ges über die Teil­nah­me an Ver­an­stal­tun­gen wird ei­ne Ver­gü­tung in Hö­he von 10 % des ver­ein­bar­ten Prei­ses zu­züg­lich der ge­setz­li­chen Um­satz­steu­er er­ho­ben, wenn die Kün­di­gung mehr als 22 Ka­len­der­ta­ge vor dem Ver­an­stal­tungs­ter­min er­folgt, bei Kündigung zwischen 14 und 21 Kalendertagen 40%, zwischen 7 und 13 Tagen 70% und bei einer Kündigung bis 6 Tagen vor der Veranstaltung 90% jeweils der vereinbarten Ver­gü­tung zu­züg­lich der ge­setz­li­chen Um­satz­steu­er, Das Recht des Kun­den, ei­nen ge­rin­ge­ren Scha­den nach­zu­wei­sen, bleibt hier­von un­be­rührt. Weist die Agentur nach, dass die ersparten Aufwendungen jeweils niedriger sind, sind diese auf die vereinbarte Vergütung anzurechnen.

7.2 Scha­dens­er­satz

Als Scha­dens­er­satz kann die Agen­tur den Wert der bis zur Ver­trags­beendi­gung er­brach­ten Lei­stun­gen so­wie 60 % des Wer­tes der noch nicht er­brach­ten Lei­stun­gen ver­lan­gen. Des wei­te­ren sind die Ko­sten zu er­stat­ten, die Drit­te ge­gen­über der Agen­tur aus Auf­trä­gen gel­tend ma­chen. Er­brach­te Lei­stun­gen kön­nen nur bis zu dem Zeit­punkt in vol­ler Hö­he gel­tend ge­macht wer­den, zu dem ein or­dent­li­cher Kauf­mann Scha­dens­er­satz we­gen Nicht­er­fül­lung gel­tend ge­macht hät­te.

Dem Kun­den bleibt der Nach­weis, daß ein Scha­den über­haupt nicht oder nicht in der ge­nann­ten Hö­he ent­stan­den ist, un­be­nom­men. Die Gel­tend­ma­chung ei­nes hö­he­ren nach­ge­wie­se­nen Scha­dens bleibt der Agen­tur vor­be­hal­ten, eben­so die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz ne­ben der Lei­stung bei schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des Kun­den.

 

8. Ge­währ­lei­stung

8.1 Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Lei­stun­gen der Agen­tur bei Ab­nah­me zu prü­fen und Män­gel un­ver­züg­lich zu rü­gen. Män­gel­rü­gen sind wäh­rend ei­ner Ver­an­stal­tung beim Pro­jekt­lei­ter zu er­he­ben. Kön­nen die­se nicht zur so­for­ti­gen Zu­frie­den­heit des Kun­den auf­ge­ho­ben wer­den, sind sie schrift­lich vor Ort zu fi­xie­ren. Ist der Kun­de Kauf­mann, muß die­ser Män­gel, die sich trotz sorg­fäl­ti­ger Prü­fung erst spä­ter zei­gen, un­ver­züg­lich da­nach rü­gen und an­zei­gen. Män­gel­rü­gen ei­nes Kauf­manns müs­sen spä­te­stens 7 Werk­ta­ge nach Ver­an­stal­tungsen­de der Agen­tur zu­ge­gan­gen sein. Ver­stö­ße ge­gen die vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen füh­ren zum Ver­lust der Män­gel­haf­tung. Glei­ches gilt, wenn der Kun­de selbst Än­de­run­gen vor­nimmt oder der Agen­tur die Fest­stel­lung der Män­gel er­schwert.

8.2 Im Rah­men der Män­gel­haf­tung kann der Kun­de zu­nächst nur Nach­er­fül­lung ver­lan­gen. Die Art und Wei­se der sach­ge­rech­ten Nach­er­fül­lung rich­tet sich nach dem Er­mes­sen der Agen­tur.

8.3 Wenn min­de­stens zwei Nach­er­fül­lungs­ver­su­che we­gen des glei­chen Man­gels fehl­ge­schla­gen sind oder ei­ne Nach­er­fül­lung un­zu­mut­bar ist, kann der Kun­de nur vom Ver­trag zu­rück­tre­ten oder ei­ne Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung ver­lan­gen.

8.4 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, ins­be­son­de­re sol­che aus Ver­let­zung der Nach­er­fül­lungs­pflicht, sind aus­ge­schlos­sen, so­fern sie nicht auf gro­ber Fahr­lässig­keit oder Vor­satz der Agen­tur be­ru­hen.

 

9. Haf­tung/Mängel/Produktschutz

9.1 Für ter­min- und qua­li­täts­ge­rech­te Aus­füh­rung haf­tet die Agen­tur nur, wenn der Kun­de sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen zur frist­ge­rech­ten Zah­lung, ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist.

9.2 Für man­gel­haf­te oder ver­spä­te­te Lie­fe­run­gen bzw. Lei­stun­gen von Fremd­be­trie­ben, die auf aus­drück­li­chen Wunsch des Kun­den ein­ge­schal­tet wur­den, wird kei­ne Haf­tung sei­tens der Agen­tur über­nom­men, so­fern der Agen­tur nicht ei­ne vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht bei der Über­wa­chung der Fremd­be­trie­be nach­ge­wie­sen wird. Der Kun­de kann die Ab­tre­tung der An­sprü­che der Agen­tur ge­gen­über die­sen Fremd­be­trie­ben ver­lan­gen. Auf die­sen Haf­tungs­aus­schluß muß im Auf­trag be­son­ders hin­ge­wie­sen wer­den.

9.3 So­weit nichts an­de­res ver­ein­bart ist, haf­tet die Agen­tur nicht für ein­ge­brach­te Ge­gen­stän­de des Kun­den, so­weit die Agen­tur nicht durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Han­deln die Be­schä­di­gung oder den Un­ter­gang der Ge­gen­stän­de ver­ur­sacht hat.

9.4 An­sprü­che auf Er­satz von Schä­den ir­gend­wel­cher Art, auch von sol­chen Schä­den, die nicht am Lei­stungs­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind, bei­spiels­wei­se aus Ver­zug, Un­mög­lich­keit der Lei­stung oder ei­ner an­de­ren Pflicht­ver­let­zung und un­er­laub­ter Hand­lung sind aus­ge­schlos­sen, so­weit der Scha­den nicht durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Han­deln ver­ur­sacht wur­de und nicht auf der Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit be­ru­hen.

9.5 Die Haf­tung für ver­trag­sun­ty­pi­sche (Fol­ge)-Schä­den ist aus­ge­schlos­sen, dies gilt auch bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit.

9.6 Für Aus­fall­zei­ten durch un­gün­sti­ge Wit­te­rungs­be­din­gun­gen (Re­gen, Sturm, Tem­pe­ra­tu­ren un­ter null Grad Cel­sius) kann kein Nach­laß auf den An­ge­bots­preis ge­währt wer­den.

9.7 Pro­dukt- und Ver­an­stal­tungs­ideen, Ur­he­ber­rech­te, Pa­ten­te, Ge­brauchs­mu­ster und Rech­te an Soft­ware ver­blei­ben bei der power-ruhrgebiet GmbH.

 

10. All­ge­mei­ne Be­stim­mun­gen

10.1 Die Un­gül­tig­keit ein­zel­ner Be­stim­mun­gen des Ver­tra­ges be­rührt nicht sei­ne Wirk­sam­keit. An­stel­le der un­wirk­sa­men Be­stim­mun­gen oder zur Aus­fül­lung ei­ner Lücke ist ei­ne an­ge­mes­se­ne Re­ge­lung zu ver­ein­ba­ren, die dem am näch­sten kommt, was die Ver­trags­schlie­ßen­den ge­wollt ha­ben, oder nach dem Sinn und Zweck des Ver­tra­ges ge­wollt hät­ten, so­fern sie den Punkt be­dacht hät­ten. Be­ruht die Un­gül­tig­keit auf ei­ner Lei­stungs- oder Zeit­be­stim­mung, so tritt an ih­re Stel­le das ge­setz­lich zu­läs­si­ge Maß.

10.2 Aus­schließ­li­cher Ge­richts­stand für al­le An­sprü­che aus und auf­grund die­ses Ver­tra­ges -so­weit der Ver­trags­part­ner Voll­kauf­mann, ju­ri­sti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist- der Sitz der power-ruhrgebiet GmbH.

10.3 Er­fül­lungs­ort ist der Sitz der power-ruhrgebiet GmbH

 

10.4 Än­de­run­gen des Ver­tra­ges be­dür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Ab­än­de­rung die­ser Schrift­form­klau­sel.

Stand: September 2005

power-ruhrgebiet GmbH